DSGVO -Rechte

RECHTE AB MAI 2018

Mit der DSGVO stehen den Betroffenen eine Vielzahl von Rechten zu, darunter ein Informationsrecht, ein Auskunfts- und Widerspruchsrecht, ein Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Das ABDSG konkretisiert die Betroffenenrechte in den §§ 7 – 13 ABDSG. So entfällt die Informationspflicht bei einer Datenerhebung gem. § 7 Abs. 2 ABDSG, wenn sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert. Der Verantwortliche muss aber geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte des Betroffenen ergreifen. Darunter fällt insbesondere die Bereitstellung der Information für die Öffentlichkeit.

Außerdem wird die Informationspflicht bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen gem. § 7 Abs. 3 ABDSG eingeschränkt. In einem solchen Fall muss die Videoüberwachung nur durch geeignete Maßnahmen erkennbar gemacht und der Verantwortliche ausgewiesen werden.

Das Auskunftsrecht des Betroffenen wird in § 9 ABDSG eingeschränkt. In diesem findet sich eine Auflistung von Ausnahmetatbeständen bei welchen kein Anspruch auf Auskunft und Erhalt einer Kopie besteht.

Paragraph 10 Abs. 2 ABDSG schränkt das Recht auf Löschung des Betroffenen ein, wenn

„eine Löschung aufgrund der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.“

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